Brotherhood of BikersRockers & Outlaws

Neue Satzung

Die gefaßten Beschlüsse zur neuen Satzung vom 21. Juni 2004 wurden mit Wirkung vom 07. September 2004 vom Amtsgericht Köln eingetragen.

Folgende wesentliche Änderungen wurden ins Vereinsregister 14584 beim Amtsgericht Köln eingetragen:

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
  • (2) Der Verein hat seinen Sitz in Köln.
§ 3 Gemeinnützigkeit
  • (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

  • (2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung der Biker-Szene. Hierzu zählt unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit über das Internet. Diese dient der Aufklärung und der Richtigstellung von falschen Darstellungen in den Medien. Außerdem eine Bereitstellung von Informationen für alle Biker.

  • (3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  • (4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

  • (5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältmäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft
  • (8)[...] Die Fördermitgliedschaft erlischt automatisch mit dem Ende der Zahlungen an den Verein. Ausnahme: Bei Abschluß einer Doppelmitgliedschaft, dass heißt gleichzeitige Mitgliedschaft in einem weiteren Verein. Die Anmeldung erfolgt dabei von Seiten unseres Vereins unter Nennenung des jeweiligen Mitgliedes und seiner gesamten Daten, wie Anschrift und Geburtsdatum.

§ 11 Haftungsauschluß
  • (1) Bei Veranstaltungen bzw. Versammlungen des Vereins haftet ausschließlich der Verursacher für entstandene Schäden.

§ 12 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens
  • (1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch einstimmigen Beschluß mit Zustimmung sämtlicher Vereinsmitglieder.

  • (2) Bei Auflösung bzw. Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen an den gemeinnützigen Verein MEHRSi e.V. in 53894 Mechernich, eingetragen beim Amtsgericht in Euskirchen unter der Registernummer VR 1238. MEHRSi e.V. hat es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.